Allgemeine Geschäftsbedingungen


THÖNE Metallwaren GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Geschäftsabschlüsse, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden, sofern sie nicht im Vertrag ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden; frühere, etwa anders lautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller die Geschäftsbedingungen als rechtsverbindlich für die Rechtsbeziehungen mit uns an. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung / Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

2. Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag ist erst dann abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung bzw. Leistung ausgeführt wurde. Für Art und Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch hinsichtlich der Abänderung dieser Schriftformklausel.

Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Die angegebenen Termine bzw. Fristen beruhen auf unserer Schätzung; sie werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch für uns ohne Verbindlichkeit. Sollen sie verbindlich sein, so ist die Verbindlichkeit ebenfalls schriftlich zu vereinbaren.

Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig.

Unterlagen wie z.B. Muster, Prospekte, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden. Wir behalten uns Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden. Eine Änderung des Preises tritt hierdurch nicht ein.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum vor; derartige Unterlagen dürfen außenstehenden Dritten vom Besteller nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind uns, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich einschließlich vom Besteller etwa zwischenzeitlich gefertigter Kopien zurückzugeben.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk.
Sämtliche Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuersatz in jeweils geltender Höhe.

Treten nach Abgabe des Angebotes Materialpreis- oder Lohn- / Gehaltserhöhungen ein oder werden Steuern oder Abgaben erhöht, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzugleichen.

Nicht im Angebotspreis inbegriffen sind zusätzliche Kosten, die durch die Erfüllung nachträglicher und nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, es sei denn, die Preise wurden ausdrücklich schriftlich frei Bestimmungsort vereinbart. Die Ware wird grundsätzlich unverpackt geliefert.
Wurde die Verpackung vereinbart, so erfolgt diese in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis. Transportmittel und Versandweg sind, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, unserer Wahl und Erfahrung überlassen. Verpackungsmaterial und Hilfsmittel für die Beförderung sind vom Käufer unverzüglich zurückzugeben, sofern sie nicht käuflich erworben wurden.

Gesondert neben dem Angebotspreis berechnet werden Aufwendungen, die auf Änderungen des Lieferumfangs auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen.

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum auszugleichen. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Käufers.

Bei Zeitüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 6 % p.a., unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche. Ist der Käufer nicht Verbraucher, berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu; ist er nicht Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Ein Recht zur Aufrechnung kann der Käufer gegenüber unseren Ansprüchen nur dann geltend machen, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche und Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei fortlaufender Kundenbeziehung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung im Ganzen oder in Teilen ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht gestattet, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht. Im Rahmen des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware auf Kredit ist der Besteller verpflichtet, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt zu sichern.

Alle Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt bis zur Höhe von 120 % unserer Forderungen an den Besteller an uns abgetreten und zwar bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nimmt der Besteller die ihm zustehende Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung gegenüber seinem Abnehmer ebenfalls bis zur Höhe von 120 % unserer Forderungen an uns ab. Auch diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Nach erfolgter Saldierung tritt anstelle der Kontokorrentforderung der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, die die ursprüngliche Kontokorrentforderung bis zur abgetretenen Höhe ausmachte.

Im Falle des Einbaus der Vorbehaltsware in ein Gebäude gelten die Regelungen der vorstehenden Absätze über die Forderungszession aus dem Werk / Werklieferungsvertrag des Bestellers mit seinem Auftraggeber entsprechend.

Die Verarbeitung, Umbildung oder der Einbau von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware wird durch den Besteller für uns unentgeltlich vorgenommen. Wird durch Verarbeitung, Umbildung oder Einbau die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der verbundenen / verarbeiteten Sache zum Zeitpunkt der Verbindung / Verarbeitung.

Der Besteller ist verpflichtet, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand gegen Feuer, Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern.

Der Besteller ist zudem verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.

Gerät der Besteller mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, haben wir das Recht, nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Bürgerliche Gesetzbuch Anwendung findet.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Ware oder Teile der Ware an den Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist / sind oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat / haben und zwar unabhängig davon, ob die Übergabe / Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt, wer die Frachtkosten trägt, wer den Transport durchführt oder ob wir nach dem geschlossenen Vertrage verpflichtet sind, die Montage selbst durchzuführen.

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über; von diesem Tage an trägt der Besteller darüber hinaus die entstehenden Lagerkosten und sonstige Spesen und zwar mindestens ½ % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat ab Anzeige der Versandbereitschaft.

Sofern wir zusätzlich mit der Montage beauftragt sind, hat auf unser Verlangen – auch in Teilabschnitten – unverzüglich auf Kosten des Bestellers die Abnahme zu erfolgen. Kommt es innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmeldung nicht zu einer Abnahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so gilt unsere Leistung mit Ablauf des 12. Werktages als abgenommen, wenn wir den Besteller bei Abgabe der Fertigstellungsmeldung auf diese Folge hinweisen. Sofern der Besteller die Leistung bzw. Lieferung oder einen Teil dieser in Benutzung genommen hat, gilt die Abnahme mit dem Zeitpunkt der Benutzung als erfolgt.

Vom Besteller gerügte Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn diese die Gebrauchsfähigkeit der Leistung / Lieferung erheblich beeinträchtigen.

6. Mängelhaftung

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns etwaige Mängel anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrem Erkennbarwerden zu rügen. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel beheben wir nach Wahl des Bestellers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verträgen, die keine Verbrauchsgüterkaufverträge sind, sind wir im Falle berechtigter Mängelrüge nach unserer Wahl berechtigt, die mangelhafte Ware gegen Lieferung mangelfreier zu ersetzen, nachzubessern oder einen Minderwert zu ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

Schlägt die von uns durchzuführende Nacherfüllung trotz ordnungsgemäßer Fristsetzung und weiterer angemessener Fristsetzung für die Leistung oder Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, das Unvermögen zur Behebung der Mängelrüge beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden unsererseits.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Bei gebrauchten Gegenständen verjähren Sachmängelansprüche bereits in 6 Monaten, sofern nicht ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des Gesetzes vorliegt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt für den Lieferteil mit Gefahrübergang, für die Montageleistung mit erfolgter oder als erfolgt zu geltender Abnahme.

Eine Mängelhaftungspflicht besteht nicht für Schäden an Lieferteilen – und deren Folgen -, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einer vorzeitigen Abnutzung unterliegen, auch nicht für Schäden – und deren Folgen -, die auf fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignetem Verwendungszweck, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Wartung entstehen.

7. Haftung

Wir haften in allen Fällen, gleichgültig ob Ansprüche aus Vertragsverletzung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsabschluss oder Ansprüche aus der Haftpflicht des Produzenten geltend gemacht werden, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für deliktische Ersatzansprüche, soweit sie mit der mangelhaften Lieferung / Leistung im Zusammenhang stehen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers.

Die Haftung ist beschränkt auf den unmittelbaren Schaden am Liefergegenstand. Das gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Wird uns die Leistung / Lieferung ganz oder teilweise unmöglich, so beschränkt sich unsere Schadenersatzhaftung gegenüber Kaufleuten einerseits auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe und leitenden Angestellten und andererseits auf 5 % des Wertes desjenigen Teils der Leistungen / Lieferungen, welche wegen der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig geliefert oder in Betrieb genommen werden können. Die Schadenersatzhaftung gegenüber Nichtkaufleuten wird in diesen Fällen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Alle Ersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde, verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Auslieferung der Ware oder der Vollendung des Werkes, es sei denn das Gesetz schreibt zwingend längere Verjährungsfristen vor.

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteilnehmer ist Salzkotten.

Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Paderborn, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

9. Geltendes Recht

Für die Vertragsbeziehungen wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart.

10. Sonstiges

Es gelten besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Feuerverzinkung.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.

 
 

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